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  • AGB 
 

1. Allgemeine Bestimmungen

1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Bestellers, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch für künftige Lieferungen und Leistungen. 
2) Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Bestellungen und deren Veränderungen, Vereinbarungen und Nebenabreden oder Änderungen und Ergänzungen unserer Bedingungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Dasselbe gilt für telefonische oder mündliche Vereinbarungen. Bei Erzeugnissen, die auf Bestellung gesondert gefertigt werden, gilt der Vertrag nach unserer schriftlichen Bestätigung als abgeschlossen, auch wenn über die Ausführung noch Klarstellungen zu erfolgen haben, die Lieferzeit und Preis beeinflussen können. 
3) Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Kostenvoranschläge, Zeichnungen und Beschreibungen behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte vor. Weitergabe an Dritte - auch auszugsweise - ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Für Rohstoffe sowie elektrotechnisches und mechanisches Zubehör und für die eigene Herstellung gelten die DIN-Normen und die bekannten Toleranzen oder handelsüblichen Vorschriften.

2. Preise

1) Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk oder Lager ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen USt. 
2) Eine nach Vertragsabschluß eingetretene wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten berechtigen die Vertragspartner, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen. 
3) Bei Lieferungen auf die deutschen Nordseeinseln werden die Kosten für den Transport ab nächstgelegener Festlandstation zusätzl. berechnet: Transportkosten ab deutscher Grenzstation, Grenzabgaben, Einfuhrzölle, sonstige Abgaben.

3. Zahlungsbedingungen

1) Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. 
2) Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Besteller dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerhaften Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im übrigen kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen. 
3) Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 
4) Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Die Gewährung eines vereinbarten Skontosatzes setzt pünktliche Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers, auch aus früheren Geschäften voraus. 
5) Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Sie werden erst nach vorbehaltlosem Eingang des Nettoerlöses und nur in Höhe desselben gutgeschrieben. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. 
6) Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen, unabhängig von einer etwaigen Zahlungsfrist sofort nach Zugang der Rechnung fällig. Derartige Umstände berechtigen uns ferner, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorauszahlung oder angemessene Sicherheitsleistung auszuführen. Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. 
7) Außerdem können wir unter gleichen Voraussetzungen die Weiterveräußerung und die Verarbeitung von uns gelieferter Waren untersagen und die Rückgabe an uns auf Kosten des Bestellers verlangen oder uns in ihren Besitz setzen, ohne dass dem Besteller ein Zurückbehaltungs- oder ähnliches Recht zusteht. 
8) Können wir Schadenersatz verlangen, so beträgt unser Schadenersatzanspruch mindestens 20% des Warenwertes, jedoch mind. 50 EUR bei freier Rücklieferung.

4. Sicherheiten

1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. 
2) Der Besteller darf Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
3) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird. 
4) Alle Forderungen und Rechte aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, auch im Rahmen eines Werk- oder Werklieferungsvertrages, tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. 
5) Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für uns vor, jedoch ohne Verpflichtung gegen uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, von uns nicht gelieferten Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum unentgeltlich für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. 
6) Die vorstehenden Sicherheiten werden wir auf Verlangen insoweit nach unserer Wahl freigeben, als ihr Wert unsere gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

5. Lieferfristen und Lieferverzug

1) Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt die Klärung aller kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben. 
2) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Besteller sobald als möglich mit. 
3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, Hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft. 
4) Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. 
5) Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängern sich die Fristen angemessen. 
6) Kommen wir in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Setzt der Besteller uns - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. 
7) Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt hat.

6. Versand und Gefahrenübergang

1) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens sobald die Sendung das Werk verlassen hat, auch bei Versendung mit unseren Lkws auf den Besteller über. 
2) Termingerecht versandbereit gemeldete Waren müssen sofort abgerufen werden. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und als geliefert zu berechnen. 
3) Bei frachtfreier Lieferung ist das Transportmittel sofort vom Besteller zu entladen. Wartezeiten gehen zu Lasten des Bestellers. 
4) Der vereinbarte Preis versteht sich bei Lieferung frei Baustelle stets frei LKW an befahrbarer Straße ebenerdig angefahren. Das Abladen einschließlich Transport zur Verwendungs- und Lagerstelle obliegt dem Besteller, der im Verzugsfall insoweit Kosten und Gefahr des Abladens bzw. Stapelns und Einlagerns zu tragen hat. 
5) Der für den Besteller an der Ablieferungsstelle auftretende Empfänger gilt als ermächtigt, die Lieferung verbindlich anzunehmen. Glasbruchschäden bei Lieferungen mit Glasbestandteilen werden nur anerkannt, wenn wir ersatzpflichtig sind und der Besteller oder der für ihn beider Entgegennahme der Ware Auftretende auf dem Lieferschein die Glasmängel reklamiert. 
6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

7. Montage

1) Sofern wir Montagen durchführen, gelten unsere besonderen Montagebedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Die aktuelle Fassung kann jederzeit bei uns angefordert werden. 
2) Soweit nichts anderes vereinbart, sind wir berechtigt, die Montagen einer dritten Firma oder Person zu übertragen. Diese kann die Montage und die Anfuhr auch im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchführen. 
3) Voraussetzung für den vereinbarten Montagepreis ist, dass bauseits alle Vorbereitungen für die Durchführung einer reibungslosen Montage getroffen worden sind. Hilfskräfte und -stoffe wie Hebezeuge, Strom, Wasser usw. sind bauseits zu stellen. Lochstemm- und Maurerarbeiten, Auf- und Abbau von Gerüsten sowie Installationsarbeiten sind vom Besteller zu übernehmen. Für eigene Mitarbeit bei der Montage kann der Besteller ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung weder eine Vergütung verlangen noch Abzüge vom vereinbarten Montagepreis vornehmen.

8. Abnahme

1) Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. 
2) Bei Abnahmeverzug des Bestellers steht uns nach fruchtloser Fristsetzung von 14 Tagen das Recht zu, entweder Abnahme des ganzen oder eines Teils des Auftrages oder Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. 
3) Der zu leistende Schadenersatz beträgt mindestens 20% vom Auftragswert. Der Nachweis eines nicht entstandenen oder geringeren Schadens bleibt dem Besteller vorbehalten.

9. Sachmängel

1) Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziff. 6. 
2) Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Einbau- und Montagearbeiten durch Dritte, fehlerhafte Inbetriebsetzung, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, aufgrund falscher oder nicht rechtzeitiger Schutzanstriche, infolge von äußeren Einflüssen (z.B. Magnetfelder) sowie Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, welche die Lichtechtheit von Kunststoffbeschichtungen betreffen, sich auf Lieferteile beziehen, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder ihrer Verwendungsart einem erhöhten natürlichen Verschleiß unterliegen (z.B. Dichtungen, Kunststofflager) und solche Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. 
3) Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten, soweit sie Beschlagteile und elektrotechnisches Zubehör betreffen in 12 Monaten, jeweils ab Gefahrübergang gerechnet. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. 
4) Wurde eine Abnahme der Ware vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme hätte feststellen können. 
5) Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche. 
6) Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. 
7) Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Besteller uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. 
8) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner Ziff. 9 Abs. 7 letzter Satz entsprechend.

10. Sonstige Ansprüche, Haftung

1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. 
2) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. 
3) Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern. 
4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 
5) Die gesetzlichen Regeln zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

11. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

12. Erfüllungsort

1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz der Erfüllungsort. 
2) Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist Bocholt Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. 
3) Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG - Wiener Kaufrecht) ist ausgeschlossen.